Kinderbetreuungsgebühren Beschlüsse des Gemeinderats vom 27. April 2020


Der Gemeinderat Efringen-Kirchen hat sich in seiner Sitzung vom 27. April 2020 mit der Problematik der Erhebung der Kinderbetreuungsgebühren während der Schließung der Kindergärten und Schulen durch die Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befasst.

Die Schließung dauert nunmehr bereits seit dem 17. März 2020 an und definitive Entscheidungen über die Wiedereröffnung sind bislang nicht getroffen worden. In der Diskussion sind Öffnungstermine zwischen dem Ende der Pfingstferien (15. Juni 2020) und dem Ende der Sommerferien (14. September 2020).

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg den Kommunen eine Soforthilfe für den Monat April zur Verfügung gestellt hatte, die aber nur einen Teil der monatlichen Gebühreneinnahmen aus den Kinderbetreuungsgebühren darstellt, musste der Gemeinderat entscheiden, wie mit den Kinderbetreuungsgebühren für den Monat April und die Folgemonate zu verfahren ist.

Der Gemeinderat hat dazu nahezu einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

a) Die Gemeinde verzichtet im Rahmen des Erlasses für die tatsächliche Schließzeit auf die Essensgebühren für die Einrichtung Kinderhaus. Diese werden wochenweise im Nachhinein an die Gebührenpflichtigen erstattet bzw. mit der nächsten fälligen Betreuungsgebühr verrechnet.

Hinweis: Die Verwaltung hat hier den Lastschrifteinzug ab dem Monat Mai ausgesetzt!

b) Die Gemeinde verzichtet im Rahmen des Erlasses einmalig auf 50% der für den Monat April erhobenen Kindergartengebühren. Die Erstattung erfolgt einmalig und wird mit künftigen Forderungen (voraussichtlich mit der Fälligkeit zum 1. Juni 2020) verrechnet.

c) Die Gemeinde verzichtet im Rahmen des Erlasses einmalig für den Monat April auf die Gebühr für die Kernzeitbetreuung in Höhe von 30 €. Die Erstattung erfolgt einmalig und wird mit künftigen Forderungen (voraussichtlich mit der Fälligkeit zum 1. Juni 2020) verrechnet.

d) Der Gemeinderat weist die Verwaltung an, wie bisher auch schon angewandt, die Härtefallregelung analog § 227 der Abgabenordnung bei Erlassanträgen anzuwenden.

Hinweis: Ein entsprechendes Formular steht auf der Homepage der Gemeinde zum Download bereit!

e) Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung wird die bisherige Gebühr für den Kindergarten bzw. für die Schulbetreuung in voller Höhe erhoben.

f) Der Gemeinderat weist die Verwaltung bis auf weiteres an, die Gebühren wie gehabt für die Monate Mai und Juni zu erheben. Zweckgebundene Gelder aus Landesmitteln sind wie für den Monat April an die Eltern weiterzugeben.

Bereits gestern (28. April 2020) hat das Land Baden-Württemberg erneut einen Betrag in Höhe von 100 Mio € als weitere Soforthilfe für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Damit erhält die Gemeinde Efringen-Kirchen einen gleich hohen Betrag wie für den Monat April.

Hinweis: Somit wird auch für den Monat Mai wiederum nur die halbe Kindergartengebühr zur Zahlung fällig. Aus Gründen der Vereinfachung werden daher für den Monat Mai keine Kindergartengebühren erhoben werden!
 
Das Lastschriftverfahren wird durch die Verwaltung entsprechend ausgesetzt. Sofern Sie die Gebühren selbst überweisen und den Monat April voll bezahlt haben, können Sie die Überweisung für den Monat Mai einmalig aussetzen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Leiterin des Rechnungsamts, Frau Wenk, Tel. 806-310 oder der Hauptamtsleiter, Herr Pfahler, Tel. 806-210 zur Verfügung.
 
Philipp Schmid
Bürgermeister

Formular Erlassantrag (72 KB)

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