Aktuelle Meldungen

Wir weisen auf die Pflichten der Straßenanlieger nach der Streupflichtsatzung der Gemeinde Efringen-Kirchen hin. Demnach sind die Anlieger, sowohl Eigentümer als auch Besitzer (z. B. Mieter oder Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr einen Zugang oder eine Zufahrt haben, verpflichtet, Gehwege von Schnee und Eis zu räumen und ggf. mit abstumpfendem Material zu bestreuen, so dass sie von Fußgängern möglichst gefahrlos benutzt werden können.
Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Anlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Falls auf keiner Seite Gehwege vorhanden sind, sind alle Anlieger zur Räumung einer Fläche von mindestens 1,50 m Breite verpflichtet.

Die Verpflichtung besteht an
Werktagen von 07:00 bis 21:00 Uhr und an
Sonn- und Feiertagen von 08:00 bis 21:00 Uhr.
Bei Bedarf ist wiederholt zu räumen und zu streuen. 

Die Verletzung der Verpflichtung kann mit Bußgeldern geahndet werden. Weiterhin haften die verpflichteten Anlieger auch zivilrechtlich für Sach- und Personenschäden, die bei Unfällen durch mangelhaftes Räumen und Streuen der Gehwege entstehen.
 
Ordnungsamt Efringen-Kirchen

Ÿ Zum 01.01.2024 wird der Kinderreisepass abgeschafft. Neuausstellungen sowie Verlängerungen    von Kinderreisepässen sind ab dann nicht mehr möglich. Die Gültigkeit der ausgestellten    Kinderreisepässe bleibt bis zum Ablauf bestehen.  Sollten Sie für Ihr Kind ein Reisedokument benötigen, werden Personalausweise (EU weit) oder  Reisepässe (weltweit) für Kinder ausgestellt.  Bitte beachten Sie, dass die Beantragung ca. 3 – 4 Wochen dauert. Ÿ Ab dem 01.01.2024 erhöht sich die Gebühr des Reisepasses von 60 Euro auf 70 Euro.

Ein Besuch bei einem Sachbearbeitenden ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dies betrifft alle Sachbereiche. Bitte vereinbaren Sie einen Termin per Mail (vorname.nachname@efringen-kirchen.de) oder telefonisch: 07628-806-0 oder 07628-806- Durchwahl.

Seit der pandemiebedingten Schließung hat sich im Rathaus die Terminvergabe etabliert. Nun möchte das Team des Sachgebietes des Amtes für Öffentliche Ordnung (Meldeamt, Passamt, Gewerbeamt, Standesamt und Ordnungsamt) den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch ohne Termin Angelegenheiten zu erledigen. Ab Mai ist unter dem Titel „Chömmet iine“ freitags von 8.00 bis 11.45 Uhr der Besuch des Melde-, Pass-, Gewerbe-,  Standes- und Ordnungsamtes ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Die zugehörigen Dienstleistungen finden Sie unter https://www.efringen-kirchen.de/hauptamt.html Des Weiteren besteht ab Mai freitags von 8.00 bis 11.45 Uhr die Gelegenheit die Bürgermeisterin im Rahmen einer offenen Bürgersprechstunde zu treffen. Wir weisen darauf hin, dass mit Wartezeiten zu rechnen ist. Montag bis Donnerstag und für Besuche bei anderen Sachbearbeitenden gilt weiterhin die vorherige Terminvereinbarung per Mail (vorname.nachname@efringen-kirchen.de) oder telefonisch: 07628-806-0 oder 07628-806- Durchwahl.

Bitte beachten Sie, dass das Einwohnermeldeamt am Freitag, den 29.12.2023 geschlossen bleibt und somit am terminfreien „Chömmet iine“ nicht besetzt ist.

Ortsteil Huttingen: Aufgrund eines durch Bauarbeiten verursachten Kabelschadens der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Huttingen kommt es in den Straßen Im Dohlenfeld und Bürgelnblick zum Ausfall der Straßenlampen. Die Gemeinde arbeitet an der Beseitigung des Schadens, aufgrund der Ausdehnung kann dies mehrere Tage in Anspruch nehmen. Es ist geplant mittels Notschaltung einen Teil der Lampen vorzeitig wieder zum Leuchten zu bringen.   Ortsteil Wintersweiler: Aufgrund eines durch Bauarbeiten verursachten Kabelschadens der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Winterseiler kommt es im Wannerweg zum Ausfall der Straßenlampen. Die Gemeinde arbeitet an der Beseitigung des Schadens, dies kann mehrere Tage in Anspruch nehmen. Eine Notschaltung, mit der ein Teil der Lampen vorzeitig wieder zum Leuchten zu bringen wäre ist aus netztechnischen Gründen nicht möglich.   Beide Schäden und deren Folgen sind bekannt und werden bearbeitet, wir bitten von weiteren Meldungen abzusehen. Wir danken für Ihr Verständnis.   Bauamt / Eigenbetrieb

Technisch bedingt erhalten Sie Ihre Vorauszahlungsbescheide 2024 erst im Januar zugesandt. Ihr Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Winter macht sich bemerkbar, Kälte und Minusgrade sorgen für gefrorene Autoscheiben, vereisten Straßen und Wege. Auch mit außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen müssen wir nun rechnen. Das Team des Werkhofes ist bei entsprechender Wetterlage auch am Wochenende mit allen Kräften im Einsatz, um die Hauptstrecken, Steigungsstrecken und Bushaltestellen nach einem festgelegten Räumplan vorrangig zu räumen. Nebenstraßen werden in der Regel nicht geräumt. Deshalb sollten Tempo und Fahrweise stets den winterlichen Bedingungen angepasst sein. Das Räumen und Abstreuen der Gehwege ist in der Streupflichtsatzung der Gemeinde geregelt. Demnach sind die jeweiligen Anlieger, sowohl Eigentümer als auch Besitzer (z.B. Mieter oder Pächter) von Grundstücken dazu verpflichtet. Die Räumung erfolgt nicht durch den Werkhof. Näheres finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter dem Suchbegriff „Streupflichtsatzung“. Noch eine Bitte an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Nehmen Sie beim Parken bitte Rücksicht: Die Durchfahrtsbreite unserer Räumfahrzeuge ist größer als die Spurbreite eines normalen Fahrzeuges. Der Schneepflug benötigt eine freie Durchfahrtsbreite von 3,60 m, das entspricht der Breite von 2 PKW nebeneinander. Steht diese nicht zur Verfügung, kann nicht geräumt werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Die Ortsverwaltung Mappach bleibt am 12. Dezember 2023 geschlossen. Mit freundlichen Grüßen Helmut  Grässlin, Ortsvorsteher

In den nächsten Wochen werden an verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet im Auftrag der Gemeindeverwaltung Baumfällungen stattfinden. Dabei handelt es sich um ca. 20 Fällungen, die vom Werkhof und Fremdfirmen durchgeführt werden. Es werden nur aufgrund der Verkehrssicherungspflicht notwendige Fällungen durchgeführt. Es ist geplant, die gefällten Bäume möglichst durch klimaangepasste Baumarten auf dem Gemeindegebiet nachzupflanzen.

Damit im Notfall die Einsatzkräfte der Rettungsorganisationen schnellstmöglich am Einsatzort sind, fand am 19. Oktober 2023 eine Befahrung kritischer Stellen in allen Ortsteilen statt. Die Mitarbeitenden des Ordnungs- und des Bauamts wurden dabei von Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Abteilung Efringen-Kirchen unterstützt. An mehreren Stellen der Befahrung wäre im Notfall kein Durchkommen für die Rettungsfahrzeuge möglich gewesen. Es musste bei mehreren Eigentümern geklingelt werden, sodass diese ihr Fahrzeug umparken, weil das Feuerwehrfahrzeug sonst nicht durchkam. Bereits im Rahmen der Verkehrsschau hatte die Gemeindeverwaltung informiert, dass die Straßenverkehrsordnung eine Restfahrbahnbreite von 3,05 Meter vorsieht. Dies wird ab dem Außenspiegel gemessen. Sobald dies nicht gegeben ist, ist das Durchkommen für Rettungsfahrzeuge kaum bis gar nicht möglich. „Entscheidend ist hier nicht nur, dass die Rettungsfahrzeuge an einem parkenden Auto vorbeikommen, sondern auch, wie lange sie für die Vorbeifahrt benötigen“, erläuterte Ordnungsamtsleiter Niklas Grießhammer, „Denn im Notfall zählt jede Minute.“ Weiter ruft er die Bevölkerung dazu auf, die Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern vorausschauend beim Parken zu berücksichtigen. Sollte diese nicht gegeben sein, werden Falschparker vom Gemeindevollzugsdienst Efringen-Kirchens konsequent mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Dies geschieht für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, damit im Notfall die Rettungskräfte ein Durchkommen durch die Straßen haben. Beigefügte Bilder zeigen sehr kritische Situationen bei der Befahrung.